Mit der Diskussion über die Halbierungsinitiative führt die Schweiz eine Mediendebatte, die sich an den Vorzügen und Mängeln des Programms einer einzelnen Organisation, der SRG, entbrannt. Die Befürworter:innen der Initiative argumentieren, dass sie nicht bereit dafür sind, für Angebote zu zahlen, die sie selbst nicht nutzen. Gegner:innen der Initiative halten dagegen, dass die Schweizer Demokratie, gerade auch angesichts ihrer Vielsprachigkeit, einen starken medialen Service Public in Form der SRG brauche.
Hinter den beiden Argumentationslogiken verbergen sich unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Art von Dienstleistungen Medienhäuser eigentlich anbieten und welche Formen von Informationen eine Demokratiebraucht, um gedeihen zu können.
Die Befürworter:innen der Initiative behandeln die Informationen und Einordnungen, welche Medienhäuser produzieren, als klassisch privates Gut: Wir alle konsumieren Informationen nach unseren individuellen Vorlieben. Wie bei anderen privaten Gütern, etwa Zahnpasta oder Kleidung, sollen wir nur für diejenigen Produkte bezahlen, welche wir explizit wollen und nutzen. Was wir konsumieren, geht andere nichts an – genauso wenig, wie es uns etwas angeht, welche Medieninhalte sich andere Menschen zu Gemüte führen. Die Allgemeinheit soll sich entsprechend aus unserer Konsumentscheidung, ebenso wie aus der Finanzierung und Produktion von Medieninhalten zurückhalten. Dies ist die klassisch liberal-libertäre Perspektive, die besonders den medienpolitischen Diskurs in den USA dominiert.
Eine alternative Perspektive geht davon aus, dass die Art und Weise, wie wir uns über die Welt schlau machen, kein rein individueller, sondern ein sozialer Prozess ist. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen, für die wir uns interessieren, fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ausdruck unserer Ausbildung, Sozialisierung und Erziehung und sie spiegeln die Diskussionen der beruflichen und privaten Kreise, in denen wir unsbewegen. Erst im Austausch mit unserer Umwelt entstehen die impliziten und expliziten Vorstellungen davon, wie die Welt jenseits unserer privaten Existenz funktioniert. Nur im Austausch mit anderen können wirwenigstens versuchen, uns in der nie abreissenden Flut an stündlichen Entwicklungen zu orientieren.
In dieser Betrachtung sind die Informationen, die wir konsumieren, nicht bloss private Güter. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir überhaupt fähig sind, sinnvolle Gespräche mit anderen darüber zu führen, was in der Welt vor sich geht.
Für eine halbdirekte Demokratie wie die Schweiz, die so stark darauf setzt, dass die Bürger:innen und Bewohner:innen Verantwortung für die Gestaltung des Allgemeinweisen übernehmen, ist es essenziell, dass wir ein minimales Verständnis der Funktionsweise der Welt teilen. Wie sonst können wir kontroverse Gespräche darüber führen, welche gesellschaftlichen Herausforderungen der kollektiven Aufmerksamkeit bedürfen? Wie sonst können wir sinnvoll darüber streiten, welche Lösungen sich für bestimmte politische Herausforderungen anbieten? Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, werden also zur Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann.
Was passieren kann, wenn verschiedene gesellschaftliche und politische Gruppen in einer Demokratie die Fähigkeit verlieren, ein Gespräch miteinander zu führen, zeigen die USA. Dort klaffen die Wahrnehmungen davon, was in der Welt überhaupt vor sich geht, zwischen Republikanern und Demokraten so weit auseinander, dass sie de facto in verschiedenen Realitäten leben.
Wenn verschiedene subjektive Realitäten kaum mehr Berührungspunkte zueinander haben, wird es praktisch unmöglich, sich sinnvoll über gesellschaftliche Herausforderungen und politische Prioritäten zu verständigen.Dann sinkt auch die Fähigkeit, andere Weltsichten als die der eigenen Gruppe überhaupt als relevant und legitim zu betrachten. In der Folge tritt im direkten Kontakt zwischen Andersdenkenden der Austausch von Vorwürfen und Anschuldigen an die Stelle des Austausches von Ideen und Argumenten. Rechthaberei und Verachtung verdrängen Neugierde und Empathie. Die Suche gemeinsamer politischer Lösungen wird praktisch undenkbar.
In Debatten um die Rolle der Medien taucht häufig das Argument auf, dass es keiner Regulierung bedürfe, um die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Informationen zu sichern, da sich auf einem Marktplatz der Ideenautomatisch die besten Argumente durchsetzen würden. Die Metapher, die sich an der unsichtbaren Hand von Adam Smith orientiert, klingt vielversprechend, weil sie impliziert, dass es nichts brauche als negative Freiheit, das heisst die Abwesenheit von Schranken, damit eine Gesellschaft zu Wahrheit und Weisheit gelangen könne.
Die Marktplatz-Metapher lässt jedoch ausser Acht, dass unsere Meinungen und Haltungen nicht beliebig austauschbar sind, wie die deutsche Philosophin Lisa Herzog darlegt: Wir legen eine Meinung oder ein Argumentnicht ab, wie eine Skihose, die nicht mehr passt und tauschen sie ein gegen ein bequemeres, billigeres oder hochwertigeres Modell. Als Erwachsene ändern wir unsere Meinungen bestenfalls selten und mit Mühe. Denn esist kognitiv äusserst aufwändig, sich ein Bild von komplexen gesellschaftlichen, politischen, technologischen und wirtschaftlichen Vorgängen zu bilden und dieses laufend an neue Erkenntnisse anzupassen. Und gerade politische Glaubenssätze sind oft tief mit unserer Identität verwoben.
Aus der sozialpsychologischen Forschung ist bekannt, dass wir Menschen nicht darauf angelegt sind in einer komplexen Welt ständig den besten Informationen hinterherzujagen. Wir sind eher an Erklärungen und Geschichten interessiert, die am besten zu unseren Glaubenssätzen und sozialen Identitäten passen und unsere Gefühle validieren. Unser Wunsch nach sozialer Zugehörigkeit ist eine Erklärung dafür, wieso wir gerne bereit sind, Dinge zu glauben, die offensichtlich falsch sind. Der Philosoph Dan Williams spricht in diesem Zusammenhang davon, dass es keinen Marktplatz der Ideen gibt, dafür einen Marktplatz der Rationalisierungen,auf dem wir Argumente einkaufen, die bestätigen, dass wir Recht haben.
In der Folge sind es nicht die akkuratesten Argumente, welche den öffentlichen Diskurs dominieren. Besonders komplexe und kontrainuitive Argumente, die wir uns nicht einfach merken können, entwickeln weniger Dynamik, als Ideen, die es uns erlauben, unsere politischen Glaubenssätze und sozialen Identitäten zu bestätigen.
Die Vorstellung, dass sich die besten Ideen von selbst durchsetzen würden, hält sich trotz aller empirischer Evidenz hartnäckig und hat insbesondere die Internet- und Medienpolitik der USA stark geprägt.
Die Social-Media-Unternehmer aus dem Silicon Valley, wie Mark Zuckerberg, haben sich die Vorstellung des Marktplatzes der Ideen in den 2010er-Jahren zu eigen gemacht und proklamiert, die Welt durch den freien Fluss von Informationen miteinander verbinden zu wollen. Social Media Plattformen haben die Informationswelten demokratischer Staaten tatsächlich fundamental vervielfältigt, zu einer Explosion digitaler Medieninhalte geführtund die Macht der ehemaligen Gatekeeper, insbesondere der Medienhäuser, massiv reduziert. Bessere Gespräche und mehr Weisheit haben weitgehend anonyme Debatten auf Social Media aber nicht automatisch mit sich gebracht.
Wollen wir als demokratische Gesellschaft eine angemessene Diskursqualität pflegen, sind wir auf Mechanismen angewiesen, die uns dabei helfen, unsere teils festgefahrenen Perspektiven immer wieder zu hinterfragen. Nur so können wir als Gesellschaft schlauer werden, als wir es als Einzelne sein können.
Die Wissenschaft ist ein gutes Beispiel dafür, wie institutionelle Mechanismen dabei helfen können, unser Bild der Realität laufend anzupassen, obwohl es uns Einzelnen oft schwerfällt, unsere Glaubenssätze an neue Erkenntnisse anzupassen. Indem die wissenschaftliche Methode widerlegbare Hypothesen und replizierbare Experimente in den Fokus des Erkenntnisprozesses stellt, verhindert sie, dass sich Wissenschaftler:innen in zu einfache oder selbstgefällige Theorien vernarren können.
Die Wissenschaft ist dabei alles andere als perfekt. Ihr Wissensstand spiegelt stets nur den aktuellen Stand des Irrtums. Und auch in der Wissenschaft spielen soziale und politische Dynamiken, welche den Wissensgewinn behindern. Jede Denkschule hat ihre eigenen Blindspots und Machstrukturen. Aber über längere Zeiträume hinweg, wenn das Gewicht neuer Evidenz alte Theorien erdrückt oder wenigstens, wenn Vertreter:innen widerlegter Theorien abtreten, können sich wissenschaftliche Paradigmen ablösen.
Die Medien spielen in der fortlaufenden Wahrheitsfindung eine ebenso wichtige gesellschaftliche Rolle. Die Medien sollen nicht nur über Neuigkeiten informieren, News sammeln und diese kuratieren. Als vierte Kraft im demokratischen Staat sollen sie auch die geballte Macht von Regierung, Verwaltung, Parlament und auch der Wirtschaft herausfordern. Sie sollen Entscheidungen von mächtigen Akteuren kritisch hinterfragen, im Alltag schwer sichtbare Entwicklungen beleuchten, den Blick auf Ereignisse und Schicksale am Rand der Gesellschaft richten und immer wieder neue politische Fragen auf den Tisch legen.
Rein private Medien sind seit Längerem nicht mehr in der Lage, diese unerlässlichen demokratischen Funktionen zu erfüllen. Mit dem Einbruch der Werbe- und Abonnementeeinnahmen ist über die letzten zwei Jahrzehnte auch der Business Case weggeschmolzen. So sind die Werbeeinahmen der Schweizer Presse (ohne Radio und Fernsehen) seit 2007 von fast 2,5 Milliarden auf knapp über CHF 500 Millionen pro Jahr geschrumpft. Derweil wandern jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken Schweizer Werbegeld zu den US-amerikanischen Onlinesuchmaschinen und Social-Media-Plattformen (vgl. Jahrbuch Qualität der Medien des FÖG der Uni Zürich).
Der Ursprung für die wirtschaftliche Krise der privaten Presse liegt also in der Verschiebung der Werbeeinahmen und kaum in der relativen Stärke der öffentlich-finanzierten SRG. Im Gegenteil: Eine Analyse der Uni Fribourg zeigt zum Beispiel, dass sogar ein positiver Zusammenhang zwischen der Nutzung von «SRF News» und der Zahlungsbereitschaft für private Onlinemedien besteht. Die SRG schafft Aufmerksamkeit für nationale und regionale Fragen und stärkt so indirekt die Nachfrage für die Medienangebote von privaten Anbietern.
Im Zuge des Wegbruchs der Werbeeinahmen folgt in den privaten Schweizer Medienhäusern seit Jahren eine Entlassungswelle auf die andere. Unzählige Medienschaffende verlassen jedes Jahr die Branche. Einige wenigeMedienhäuser konsolidieren den Markt und legen fortlaufend Redaktionen zusammen. Die Folge: Die inhaltliche Medienkonzentration hat besonders in demokratiepolitisch heiklen Bereichen, nämlich in der Politikberichterstattung, zugenommen. So ist der Anteil von Leitartikeln, Kommentaren, Kolumnen und Rezensionen, die in mehr als einem Medium wiederverwendet werden, im Deutschschweizer Pressemarktmarkt von 8% 2017 auf 37% im Jahr 2024 gestiegen. Durch die Zusammenlegung regionaler Redaktionen drohen zudem auch in der Schweiz Gebiete zu entstehen, die medial kaum abgedeckt sind.
Was passiert, wenn die lokale und regionale Berichterstattung langsam austrocknet, zeigt eine Analyse des Roosevelt Institute aus den USA. Dort haben in den letzten 20 Jahren unter dem Strich mehr als 3‘000 Zeitungen ihre Türen geschlossen. In zahlreichen Regionen der USA können sich die Bewohner:innen kein Bild mehr über lokale Ereignisse verschaffen. In der Folge nehmen Korruption und Behördenwillkür zu und politische Partizipation ab.
In den USA wie auch in der Schweiz haben milliardenschwere Mäzene die serbelnden Medienhäuser als Objekt ihrer finanziellen Hingabe entdeckt. Dies tun sie aber kaum aus altruistischen, sondern eher aus politischen Motiven, wie sich am jüngsten Kahlschlag der Washington Post beobachten lässt, mit dem sich deren Besitzer, Jeff Bezos, beim amerikanischen Machthaber Donald Trump gut stellen möchte.
Der fortlaufende Substanzabbau der Medien geht an der Schweizer Bevölkerung nicht ohne Folgen vorbei. Das Vertrauen in die Medien ist in weiten Teilen der Bevölkerung äusserst tief, und zwar im gesamten politischen Spektrum: Unter den GLP-Wähler:innen ist das Vertrauen in die Medien mit gerade einmal 24,5% am höchsten. Mitte-Wähler:innen vertrauen den Medien mit 13% am wenigsten. Derweil gilt nach der neuesten Qualitätserhebung der Schweizer Medien die Hälfte der Bevölkerung als „News-depriviert“, weil sie kaum mehr Nachrichten von Medienhäusern konsumiert. Die demokratiepolitischen Konsequenzen sind direkt: Wer News-depriviert ist, weiss weniger über Politik, vertraut der Politik weniger, partizipiert seltener politisch und identifiziert sich weniger stark mit der demokratischen Ordnung.
Im Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit befinden sich die hiesigen Medienhäuser in einer Negativspirale. Sie bauen die Berichterstattung laufend ab, schaffen es nur noch lückenhaft über relevante lokale, regionale und nationale Ereignisse zu informieren und machen es uns in der Folge einfacher, unsere Aufmerksamkeit auf die digitale Unterhaltungswelt von Netflix, TikTok und Instagram zu lenken. Diese ist darauf spezialisiert, unsere individuellen Wünsche perfekt zu antizipieren. So ziehen wir uns vermehrt in unsere Privatleben zurück und kehren der demokratischen Öffentlichkeit den Rücken zu.
Während Medienhäuser abbauen und die Unterhaltungsindustrie unsere Aufmerksamkeit umgarnt, wird es mit der rasanten Entwicklung von KI zunehmend herausfordernd, verlässliche Informationen aus der Flut an News herauszufiltern. Denn KI senkt die Kosten für die Schaffung neuer Inhalte, die mindestens auf den ersten und vielleicht auch auf den zweiten Blick wie journalistische Angebote daherkommen, gegen null. KI-generierte Inhalte können damit vermehrt Formen von Information schaffen, welche höchstens die Illusion von Wissen erwecken, wie es der Medienwissenschaftler Neil Postman wohl beschreiben würde.
Die KI-Tools, die wir nutzen, kuratieren unser Fenster in die Welt und personalisieren unseren Informationskonsum weiter. Sie saugen alle verfügbaren Informationen auf und verschieben die Mediennachfrage weiter weg von den eigentlichen Medienanbietern. Damit leisten sie der Fragmentierung unserer Wahrnehmungen zusätzlich Vorschub und unterlaufen das Business Modell der Medienhäuser zusätzlich. In Anbetracht der kommenden Flut an KI-generierten Inhalten steigt das Risiko, dass sich mehr Menschen aus blosser Überforderung aus der öffentlichen Informationssphäre zurückziehen.
Je mehr die Medien abbauen und sich Bürger:innen in private Unterhaltungswelten zurückziehen, umso einfacher wird es für Akteure, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, den öffentlichen Diskurs mit subtiler KI-unterstützter Propaganda zu unterwandern, alternative Narrative zu setzen und Zweifel darüber zu streuen, was in der Welt überhaupt vor sich geht.
Wenn sich über das politische Geschehen ein Nebel legt und der Eindruck entsteht, man könne nicht wissen, was wahr und was falsch ist, droht Überdruss die Neugierde zu verdrängen und Fatalismus and die Stelle von Selbstwirksamkeit treten. Und ohne den Glauben, die Welt verstehen und wenigstens im Kleinen durch den eigenen Einsatz verändern zu können, kann keine Demokratie leben.
Eine lebendige Demokratie braucht Institutionen, die uns helfen, die Informationen zu filtern, zu bündeln und einzuordnen; Institutionen, die der Flut an Informationen Gestalt und Relevanz verleihen; Institutionen, die uns helfen, Bestehendes zu hinterfragen und die sich bei ihrer Arbeit an Empirie und Logik orientieren.
Im Aufbau und der Pflege einer demokratischen Medien- und Informationsinfrastruktur sind zahlreiche Lösungsansätze denkbar, die auch untereinander kombinierbar sind.
Als demokratische Gesellschaft haben wir ein dringendes Interesse daran, ein Fundament an verlässlichen Informationen zu sichern und zugleich auch den Journalismus als Karriere aus der aktuellen Prekarität zu hieven. Ansonsten werden kaum mehr junge Menschen diesen für die Demokratie so essenziellen Beruf wählen.
Es liegt an der demokratischen Allgemeinheit in die Informationsinfrastruktur zu investieren, ohne welche unser politisches System nicht funktionieren kann. Die Halbierung der SRG zu fordern, ohne einen alternativen Lösungsansatz anzubieten, ist definitiv ein Schritt in die falsche Richtung.
Bildquelle: Wikimedia Commons
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