Wie können Bevölkerungsräte künftig Teil der Schweizer Demokratie werden? Ein neues Rechtsgutachten des Zentrums für Demokratie Aarau zeigt am Beispiel Basel-Stadt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um ausgeloste Bevölkerungsräte politisch einzubinden und längerfristig zu verankern. Die Erkenntnisse eröffnen neue Perspektiven für die Erprobung demokratischer Beteiligungsformen – in Basel-Stadt und darüber hinaus.

Die Schweiz bezeichnet sich gern als «beste Demokratie der Welt». Doch auch Demokratien, die auf ihre langjährigen demokratischen Traditionen stolz sind, stehen heute vor neuen Herausforderungen. Hier setzt die deliberative Demokratie an.

In einem Konzeptprojekt analysieren wir gemeinsam mit Partnerorganisationen Wege, wie ausgeloste Bevölkerungsräte in der Schweiz politisch wirksamer und institutionell besser eingebettet werden können.

The Future Council U24 was the first national citizen assembly for 16- to 24-year-olds. 80 randomly selected young people developed recommendations on mental health, thus strengthening their political participation.

The project “LOS jetzt!” highlights the experiences and engagement of young people who have participated in citizens’ assemblies. It demonstrates how this knowledge can be used for municipalities, education, and democratic innovation.

Politische Formate, die eine diverse und inklusive Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen, sind zentral für eine lösungsorientierte Demokratie. Bürger:innenräte können dabei wichtige demokratische Impulsgeber:innen sein.

Die Handlungsempfehlungen des Zukunftsrats U24 sind das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses: Zwischen September und November 2023 erarbeiteten 80 ausgeloste junge Menschen aus allen drei Landesteilen an drei Wochenenden gemeinsam Vorschläge zum Thema mentale Gesundheit.

"Der Zukunftsrat U24 fordert Entstigmatisierung, regelmässige Datenerhebung und gesetzliche Verankerung, um im Bereich psychische Gesundheit Prävention zu leisten. Eine Zukunftsrätin aus der Region erzählt von ihren Anliegen und davon, was es für sie heisst, am Zukunftsrat U24 teilzunehmen."

"Der "Zukunftsrat U24" präsentierte Ende November seine Vorschläge. SWI swissinfo.ch hat ihn an seinem ersten Treffen im September besucht. Die Teilnehmer:innen wurden durch das Los bestimmt – und hoffen auf Einfluss auf die offizielle Politik der Schweiz."

"Insbesondere junge Menschen in der Schweiz schauen zunehmend pessimistisch auf die kommenden Jahrzehnte und sind in der Politik unterrepräsentiert. Der Zukunftsrat will die Demokratie in der Schweiz weiterentwickeln und mehr Menschen eine Stimme geben."

Die junge Generation muss am längsten mit den politischen Entscheidungen leben, die wir heute treffen. Ausgerechnet sie schaut zunehmend pessimistisch in die Zukunft und ist in der Politik klar unterrepräsentiert. Sind Bürger:innenräte eine Antwort auf diese Entwicklung?

"Was beschäftigt die Schweizer Jugend? Das will der Zukunftsrat U24 herausfinden – und von der Politik konkrete Lösungen fordern. "